Über die Feinde der relativen Freiheit von rechts und links

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1. Einleitung:

Alle Prognosen über den zukünftigen Verlauf der Klassenkämpfe müssen sich stetig am wirklichen Verlauf der Geschichte beweisen. Treten neue Entwicklungen den bisherigen hinzu oder werden kenntlicher als zuvor, können sich die eigenen Einschätzungen als zu kurz gegriffen oder als einseitig erweisen. Die Erfahrung, mit eigenen Prognosen falsch zu liegen, gehört notwendig zum historisch-materialistischen Handwerk. Sie ist Teil des Studiums der wirklichen Welt, ohne die sich auch die umfassendsten Einsichten in die allgemeinen Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft als irreführend erweisen können.

Seit der Veröffentlichung unseres ersten Textes zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, die für das deutsche Proletariat von der bourgeoissozialistischen Partei DIE LINKE ausgeht. Als linker Arm des despotischen Regimes in Moskau streut sie den arbeitenden Klassen Sand in die Augen mit falschen Versprechungen von der angeblich segensreichen Wirkung der zentralisierten Staatskontrolle über die Produktionsmittel sowie die Preise und Löhne. In Kuba, Venezuela und Nordkorea erweist sich, was diese Agenda unter den weltweiten Konkurrenzbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise nur sein kann: ein Programm zur Verelendung der Massen. Die Propaganda der LINKEN als vermeintliche Sachwalterin der Interessen der kleinen Frau und des kleinen Mannes und ihre empörte Anklage sozialer Missstände ist nichts anderes als ein Mittel zur schrittweisen Erlangung der politischen Macht. Vermittelst von Wahlen versucht die Linkspartei ihrem letztendlichen Ziel näher zu kommen, der Überführung der Produktionsmittel in Staatseigentum und damit der Etablierung einer neuen herrschenden Klasse, die sie aus ihren Parteikadern, Apparatschiks und politischen Günstlingen bilden will. Sollte ihr dies gelingen, wäre das Resultat nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen des Proletariats und damit die gesteigerte Möglichkeit zur Bewusstwerdung der eigenen Lage, sondern das genaue Gegenteil, die Zurücknahme der vermittelten Klassenherrschaft unter liberaldemokratischen Verhältnissen, zugunsten einer direkten, unvermittelten Herrschaft über allen Klassen. Diese Wesensverwandtschaft der Linkspartei mit staatskapitalistisch-despotischen Regimen zeigt sich unter anderem in den ideologischen Übereinstimmungen, wenn sich Mitglieder der Partei DIE LINKE „antiimperialistisch“ und im Sinne der „internationalen Solidarität“ äußern. Nicht nur in der Linkspartei, sondern auch innerhalb des soziokulturellen Milieus, das an ihr seine Pfründe hat, besteht eine traditionelle Feindschaft gegen die liberaldemokratische Ordnung des Westens, deren größte Schutzmacht bisher die USA war.  Dies zeigt sich auch in antiamerikanischen Einstellungen und in mal verdeckter, mal verdruckster oder gar offener Unterstützung Russlands. Weil die privatkapitalistischen Produktionsverhältnisse westlicher Gesellschaften aktuell die günstigsten Bedingungen für die möglichst freie Organisierung des Proletariats bieten, torpedieren die Partei DIE LINKE und ihre linksradikalen Sympathisant:innen auf diese Weise die politischen Voraussetzungen zur Selbstaufhebung der proletarischen Klasse.  

Durch die Stillstellung von Produktionsanlagen und die Verlangsamung des internationalen Warenverkehrs (auch der Ware Arbeitskraft) während des Covid-Lockdowns, erfuhr die Mehrwertproduktion und -realisierung eine Stockung und die Profite brachen ein. Trotz der entgegenwirkenden Staatshilfen mussten diese Verluste Verteilungskämpfe innerhalb der Kapitalist:innenklasse auslösen, aber auch ein verstärktes gemeinsames Bedürfnis, die staatliche Wohlfahrt zurückzunehmen und die Löhne zu drücken. Zu Beginn der Covid-Pandemie hielten wir es für eine realistische Option, dass die Partei DIE LINKE die hierdurch ausgelösten Verschlechterungen der Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen mit ihrer Propaganda von einem staatlich gelenkten, sozial-ökologischen Kapitalismus politisch nutzen kann. Wir haben nicht damit gerechnet, dass sie diese in ihrer Geschichte einmalige Chance auf politischen Erfolg verstolpern und mit der Spaltung ihrer Bundestags-Fraktion ihren (vorläufigen?) Niedergang als parlamentarische Kraft einleiten würde. Vier Jahre nach der Veröffentlichung unseres ersten Textes, der die Linkspartei als den putinistischen Hauptfeind des deutschen Proletariats benannte, haben wir von unserer Kritik an ihr und ihrem linksradikalen Anhang nichts zurückzunehmen. Es ist nun aber offensichtlich geworden, dass die chauvinistische und in Teilen offen faschistische AfD ihr vorerst den Rang als stärkste hiesige Partei Moskaus abgelaufen hat.

Seit dem Jahr 2020, über die Corona-Krise und den Angriffskrieg der russischen Faschist:innen auf die liberaldemokratische Ukraine hinweg, sank die Linkspartei in repräsentativen Umfragen von circa 9% der Stimmen der Wähler:innen auf unter 3%. Gleichzeitig steigerte sich die AfD auf über 20% bundesweit. Wir müssen also unsere bisherige Einschätzung korrigieren. Nicht das linke Lager konnte vorrangig von der multiplen Krise der vergangenen Jahre profitieren, sondern v.a. das rechte. Der anhaltende parlamentarische Erfolg der AfD, der einen Ministerpräsidenten Björn Höcke und eine Bundeskanzlerin Alice Weidel in realistische Nähe rückt, gibt uns nun Anlass, den aktuellen Aufstieg dieser Partei sowie die hilflose Kritik ihrer demokratischen Gegner:innen zu kommentieren. Das Wirken der AfD, Ausdruck einer erstarkenden reaktionären Tendenz in Deutschland, muss als Kombattantentum in der schon mit kriegerischen Mitteln geführten globalen Auseinandersetzung zwischen dem liberaldemokratisch-kapitalistischen und dem despotisch-kapitalistischen Lager kenntlich gemacht werden.

2. Die Produktion von Bedürfnissen und die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse:

Vor noch wenigen Jahren haben wir einen politischen „Rechtsruck“ in Deutschland für unwahrscheinlich gehalten. Die ökonomischen und sozialen Entwicklungen, die faktische Multikulturalisierung, Diversifizierung und „sexuelle Dispersion“ (V. Sigusch) der deutschen Gesellschaft ließ einen flächendeckenden und nachhaltigen Erfolg der chauvinistischen bis faschistischen Tendenz als unwahrscheinlich erscheinen. Die Verkehrsweisen, die den ökonomischen Bedürfnissen des Kapitals in den hochentwickelten Klassengesellschaften des Westens am ehesten entsprechen, sind diejenigen der Wokeness und der liberalen Demokratie, und nicht des altbackenen Chauvinismus und Nationalismus. Der mangelnde Erfolg offen fremdenfeindlicher und rassistischer Parteien während des vergangenen Jahrzehnts untermauerte diese Einschätzung. In den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2014/2015, als eine Masse an Menschen aus Syrien, Afghanistan und vom afrikanischen Kontinent in Kolonnen nach Deutschland kamen, deren Größe vorangegangene Fluchtbewegungen deutlich übertrafen, konnte die AfD keine relevanten politischen Erfolge aus dieser Situation erzielen. Anstatt neuer Baseballschlägerjahre und pogromartiger Ausschreitungen, wie sie z.B. in Rostock-Lichtenhagen während der ersten Hälfte der 1990er Jahre stattfanden, machte sich eine Willkommenskultur breit. Nur in einigen Gegenden Ostdeutschlands waren Ansätze der von uns ursprünglich befürchteten Szenarien zu beobachten. Nicht nur dieser Umstand, sondern auch ökonomische Erwägungen verleiteten uns zu der Annahme, dass der AfD kein durchschlagender politischer Erfolg gelingen würde. Eine Verwirklichung der Forderungen der AfD nach kultureller Abschottung, Schließung der Grenzen und der verstärkten Abschiebung von Geflüchteten müsste, in Anbetracht des erreichten Grads des allgemeinen Arbeitskräftemangels, auf die deutsche Wirtschaft zerstörerisch wirken. Zu sehr würde ein solcher Angriff auf Teile des hiesigen Proletariats die nationalen Bedingungen zur weiteren Auspressung des Mehrwerts verschlechtern. Zu diesen gehört im Wesentlichen eine ausreichende Zahl an arbeitenden Händen, die in Deutschland jetzt schon im Millionen-Maßstab fehlen. Niemand hat dies so gut verstanden wie jene Mehrheit der Kapitalist:innen, die in Deutschland politisch liberal und progressiv auftritt (Woke Capital), nicht jedoch der reaktionäre Teil dieser Klasse.

Die Ableitung der politischen Positionierung der Charaktermasken der kapitalistischen Herrschaft aus ihren jeweiligen objektiv feststellbaren und unmittelbaren ökonomischen Interessen greift aber zu kurz. Sie erfasst nur einen Teil der Motivation und der spezifischen Weise ihres Handelns. In der gesellschaftlichen Totalität der kapitalistischen Produktionsweise agieren die Menschen nicht ausschließlich aufgrund korrekter Wahrnehmungen der sie umgebenden Wirklichkeit und entlang ihren offensichtlichen Bedürfnisse, z.B. nach mehr Profit. Ihr Denken und Handeln folgt auch falschen Vorannahmen und entfremdeten Bedürfnissen, die mit der blindwütigen Fortentwicklung der Klassengesellschaft mitproduziert werden. Zu dieser Fortentwicklung gehören die stetige Neu-Einführung von verbesserten Produktionsmitteln und die allmähliche Durchsetzung der entsprechenden Arbeits- und Verkehrsweisen; die zusätzlichen Verknüpfungen zwischen den Produktionsstandorten und damit die gesteigerte Vermischung der Races und Geschlechter untereinander; ebenso das hiermit einhergehende Aufkommen neuer kultureller Vergegenständlichungen und Kommunikationsweisen sowie eine diesem stetigen Prozess folgende Modifizierung der Bedingungen des Alltagslebens aller gesellschaftlichen Individuen. Niemand hat sich bewusst und freiwillig für diese permanente Umwälzung der eigenen Lebenswelt entschieden, auch nicht die herrschenden Charaktermasken des Kapitals. Letztere haben nur einen größeren Einfluss auf den Verlauf der Geschichte als ein:e durchschnittlich:e Proletarisierte:r. Alle sind unmittelbar von der gesellschaftlichen Bewegung betroffen, von der zunehmenden Multikulturalität und sexuellen Dispersion. Alle müssen die hierdurch veränderten Bedingungen ihres täglichen Lebensprozesses bewältigen und sich zu ihnen verhalten, in der Familie, im Betrieb und in ihrer Freizeit, auf die eine oder andere Weise. Die gesellschaftliche Tätigkeit, die alle Glieder der Klassengesellschaft im Sinne des Kapitals leisten, kann nur durch ihre Köpfe hindurch wirklich werden. Sie ist damit immer auch mit deren individuellen Zwecken und Motiven angereichert. Die Kapitalist:innen müssen ihre Klassenbedürfnisse gegen diejenigen des Proletariats durchsetzen, und zwar in scharfer Konkurrenz mit Vertreter:innen anderer Kapitale und Kapitalfraktionen. Was ihnen als objektive Bedingungen der Produktion und Akkumulation ihres jeweiligen Kapitals erscheint, mag ihnen die ungefähre Richtung ihres Handelns und Denkens vorgeben. Diese empirisch feststellbaren Bedingungen sind aber nicht die einzigen. Die herrschenden Charaktermasken des Kapitals leisten als Citoyen und Bourgeois zugleich ihren Beitrag zur Fortentwicklung und Modifizierung der gesellschaftlichen Voraussetzungen der Produktion. Ob sie dies als Repräsentant:innen der progressiven Fraktion tun, oder als reaktionäre Parteigänger:innen der kapitalistischen Despotien, wie sie sich in der Linkspartei, dem BSW, oder in der AfD versammeln, hängt also auch von Umständen ab, die sich nicht unmittelbar an Produktionszahlen, der Beschaffenheit internationaler Lieferketten und gegenseitiger Abhängigkeiten ablesen lassen.

Die ökonomische Krise ist immer eine Krise der gesamten Gesellschaft in all ihren Sphären und als produktives Ganzes für das Kapital. Von den gesellschaftlichen Individuen wird sie je nach ihrer Klassenlage auf sehr unterschiedliche Weise erfahren, nämlich als konkrete Krise ihres privaten Lebens: Als zwischenmenschliche Verwerfungen während der Lohnarbeit, wenn immer mehr und immer komplexere Aufgaben durch immer weniger Kolleg:innen gestemmt werden müssen. Als Zusatzbelastung in der Betreuung der Kinder und in der Pflege der Alten, wenn Kindertagesstätten und Seniorenheime aufgrund des Arbeitskräftemangels ihre Leistungen reduzieren müssen. Als Erschwernis der Mobilität, wenn Züge, Flugzeuge und Busse ausfallen. Als fehlende Produkte im Supermarkt, als Schulden, missglückte Geldanlagen oder als Zerwürfnis mit den eigenen Kindern oder Freund:innen, z.B. aufgrund von politischen Auseinandersetzungen um die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie oder anlässlich des Angriffskriegs der Russ:innen auf die Ukraine. Was die gesellschaftlichen Individuen als Summe voneinander unabhängiger Ereignisse erleben, die ihnen im Alltag ihre materiellen und seelischen Ressourcen rauben, ist die Art und Weise, wie die Krise des Kapitals für sie wirklich wird. Sie hemmt oder verhindert die relative Befriedigung der Bedürfnisse aller Klassenindividuen, die nötig ist, damit sie auch weiterhin wie gewohnt gesellschaftlich tätig sein können.

Die vereinseitigte und vereinseitigende Verrichtung der Lohnarbeit unter dem permanenten Konkurrenzdruck der Klassengesellschaft weckt einerseits Bedürfnisse, welche die Erfahrung der Entfremdung von anderen Gesellschaftsmitgliedern und vom gesellschaftlichen Zusammenhang überhaupt kompensieren sollen. Der Doppelcharakter der Ware und die Entfremdung vom Produkt der eigenen Arbeit gebären aber nicht nur das Bedürfnis, diese Entfremdung zu überwinden, sondern auch den Hass auf das Abstrakte, auf die Vermittlungsinstanzen des unverstandenen gesellschaftlichen Zusammenhangs. Dieser Hass äußert sich nicht nur im Antisemitismus als Antikapitalismus der dummen Kerls, sondern auch in der puerilen Trotzigkeit gegen jegliche Fortentwicklung des Bestehenden, die die Reaktionären seit je her auszeichnet, von Pegida über die Querdenker-Demos, bis ins bekannte Landgut in Schnellroda. Dies sind jedoch nicht die einzigen entfremdeten Bedürfnisse – „Beharrungskräfte“ der Altvorderen – die täglich mitproduziert werden, deren Befriedigung die AfD ihren Anhänger:innen verspricht. Der vom Kapital getaktete Arbeitsalltag bedingt auch eine soziale Depravation, sexuelles Elend und permanente Gefühle des persönlichen Ungenügens. Manchen, die den ansteigenden Anforderungen der Alltagskonkurrenz nicht mehr gewachsen sind, verschafft der Hass auf Frauen sowie auf Homo- und Transsexuelle und die Ablehnung aller sichtbaren Folgen ihrer bisherigen Emanzipation ein wenig Luft. Die Vereinseitigung der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen als Klassenindividuen setzt sich auch fort in der Präformierung ihres geschlechtlichen Begehrens und ihrer multipel-perversen Regungen. Diese agieren sich nicht nur auf zivilisierte und demokratische Weise aus, in Darkrooms und in Swingerclubs, sondern auch in gefährlichen Projektionen und Aggressionen gegen die LGBTQ-Community und anderweitig sexuell Deviante. Das Ressentiment richtet sich gegen Jene, die sich (wirklich oder vermeintlich) erlauben, was man sich selbst noch verbieten muss, unter dem gesellschaftlich bestimmten Über-Ich der heterosexuellen Matrix.  Auch diese von der Krise zusätzlich in Affekt gesetzte Bedürfnisse konnten in den vergangenen Jahren von der AfD (und seit kurzem auch von der neuen Wagenknecht-Partei) offensichtlich besser genutzt und in Wahlstimmen umgemünzt werden als von der Linkspartei.   

3. Die AfD als Partei der wirklichen oder eingebildeten Fortschrittsverlierer:innen:

Die kapitalistische Produktionsweise bedingt eine ständige technische Fortentwicklung des Maschinenparks und eine andauernde Modifizierung der ökonomischen und sozialen Zusammenhänge, innerhalb derer die Klassenindividuen ihr Leben bestreiten. Mit diesen stetigen Veränderungen, verändert sich auch der Bedarf des Kapitals nach bestimmten Arbeitskräften. Die sich stetig fortentwickelnden Bedingungen der Produktion erfordern immer neue und anders zusammengesetzte Arbeitskraft an immer wieder neuen Orten und in jeweils größerer oder geringerer Masse. Die Träger:innen der Arbeitskraft sind permanent potentiell obsolet. Sie sehen sich stetig bedroht vom relativen Abstieg in der Hackordnung der Klassengesellschaft. Die Bedrohung gewinnt mit den tatsächlichen Wohlstandsverlusten durch die allgemeine Inflation und die durch den russischen Krieg gegen Europa gestiegenen Energiepreise zusätzliche Dringlichkeit. Hinzu kommen die Erfahrungen der kulturellen Rückständigkeit und des Unvermögens gegenüber den Resultaten der rasanten technologischen Entwicklung im eigenen, vertrauten Werkelalltag. Hinzu kommen auch Unbehagen und Unverständnis gegenüber einer gesellschaftlichen, letztlich ökonomischen Bewegung, welche die gewohnte Sprache und die Auffassung der Wirklichkeit bis hin zum Kategoriensystem der Geschlechtsverhältnisse infrage stellt und deren kultureller Ausdruck unter dem Begriff der Wokeness zusammengefasst werden kann. Dies betrifft nicht nur das Proletariat, sondern der Tendenz nach alle Klassen. Dass neben der neuen Wagenknecht-Partei auch reichlich unzeitgemäße Ideologiekritiker*innen aus dem Umkreis der gespaltenen Bahamas-Redaktion trotzige Jeremiaden auf die untergegangene heile Welt des kleinen Mannes, auf die alte Bundesrepublik singen, zeigt, dass die AfD nicht die einzige Gruppierung ist, die aus den realen und eingebildeten Verlusten großer Teile der Bevölkerung politisches Kapital schlagen will. Als Teil einer spektrenübergreifenden reaktionären Tendenz in Deutschland betreibt die AfD dieses Geschäft momentan nur am erfolgreichsten. Indem sie die Ängste der wirklichen oder eingebildeten Klassen-Absteiger:innen zur Generierung von Wahlstimmen mobilisiert, versucht sie politische Machtstellungen zu erringen. Die AfD ist eine typische Partei der Mittelklassen zwischen Lohnarbeit und Kapital, die sich fortwährend zwischen den beiden Hauptklassen bilden und wieder aufgerieben werden. Als solche versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie trachte nach der Vereinigung der Deutschen über alle Klassengrenzen hinweg. Sie bewirbt die Rückkehr zu Verkehrsformen der Vergangenheit, in denen die Grenzen der Herkunft, des Geschlechts und des Begehrens für die meisten noch als unverrückbar erschienen, weil die handgreifliche Vermischung aller Races und Geschlechter noch nicht weit genug vorangeschritten war, um diese falschen, aber objektiven gesellschaftlichen Trennungen auch real zu brechen. Eine grundlegende Lüge der AfD und aller Populist:innen, mit der diese das überforderte Stimmvieh an ihre Leimrute locken, ist, dass sie behaupten die vielseitige Bedingtheit der politischen Entscheidungen würde für sie nicht gelten. Sie tut so, also könnte sie einzigartig radikale Maßnahmen ergreifen und schlagartig die vielgestaltigen sozialen Probleme beseitigen. Die repräsentative Demokratie lässt solche einseitigen Maßnahmen aber kaum zu, weil ihre politischen Funktionsträger:innen permanent zwischen den Ansprüchen der unterschiedlichen Klassenindividuen vermitteln müssen, wenn sie an der Macht bleiben wollen. Dies lässt viele Wähler:innen regelmäßig frustriert zurück, wenn sie ihre Bedürfnisse im Regierungshandeln gar nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Entgegen dieser einfachen Tatsache propagiert die AfD die wahre Demokratie des Volkes, wenn sie radikal-einseitige innenpolitische Maßnahmen und ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer und andere Sündenböcke ankündigt. In Wirklichkeit ist die AfD aber keine Partei rechtsstaatlich agierender Saubermänner und konsequenter Macher:innen. Sie ist eine Ansammlung von Bankrotteur:innen unterschiedlicher Provenienz, ein zusammengelaufener Haufen von völkischen und verschwörungstheoretischen Obskurant:innen sowie von politischen Abenteurer:innen, die in der bürgerlichen Gesellschaft abgewirtschaftet haben. Ihre Mitglieder haben vor allem eines gemeinsam, nämlich den Willen, die sich krisenhaft zuspitzenden Widersprüche in der Gesellschaft zu nutzen, um vom Dorfrat über das Stadtparlament bis in den Bundestag an Diäten, Spesen, Dienstwagen und sonstige Privilegien heranzukommen. Die offensichtliche Unseriosität, die sie mit vorangegangenen rechtspopulistischen Parteien in Deutschland teilt (z.B. mit der Schill-Partei), zeigt sich nicht nur an ihrem eigenen korrupten Personal. Sie lässt sich auch an den der AfD wesensverwandten populistischen Parteien vergleichbarer Länder beobachten, denen ähnliche Krisen-Verwerfungen in einem vergleichbaren soziokulturellen Gepräge zum Erfolg verhalfen. Die politischen Vorschläge der Rechtsreaktionären entlarven sich immer wieder als ein purer Reinfall und es zeigt sich ein ums andere Mal, dass sie von Anfang an nicht realistisch waren. Ihre Forderungen und Parolen werden für den spektakulären Effekt und das starke Meinung-Spielen im politischen Diskurs ersonnen. Sie können nicht ansatzweise zur Lösung der realen Probleme beitragen, welche die unversöhnlichen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft der parlamentarischen Demokratie regelmäßig zur nachträglichen Steuerung aufgibt. Wer eine realistische Einschätzung treffen will, was der Rechtspopulismus an der Macht wirklich bedeutet, kann sich die Regierung der (Post-)Faschistin Giorgia Meloni in Italien ansehen, die unter den anhaltenden Fluchtbewegungen und den Zwängen ihrer politischen Vermittlungstätigkeit für das Kapital, ihre vollmundige Versprechung den Strom an Geflüchteten zu stoppen nicht verwirklichen konnte. Oder die Partei von Marie le Pen in Frankreich, die schon auf einen staatstragenden Pro-Nato-Kurs umgeschwenkt ist, bevor sie die Regierungsmacht innehält und so ihre reaktionären Anhänger:innen enttäuschte. Man denke nur an die Mauer, die Donald Trump zu bauen ankündigte, und von der in vier Jahren seiner Amtszeit nur wenige hundert Meilen fertiggestellt wurden. Ähnliches zeigt sich beim Brexit, dem Austritt Englands aus der europäischen Union, von dem der Populist Boris Johnson behauptete, er würde den Briten einen wirtschaftlichen Aufschwung sondergleichen bescheren. Eingetreten ist das genaue Gegenteil. Der Schreihals in Argentinien und der Kerl mit den gelben Haaren in den Niederlanden, werden uns bald das gleiche Stück vorspielen.

So wie die Linkspartei vorgibt, den Widerspruch zwischen den beiden Hauptklassen aufheben zu können, indem sie alle Proletarier:innen in Bourgeois verwandelt, so gibt die AfD vor, sie könne alle weißen Deutschen mit sozialer Wohlfahrt beglücken, sie eines Teils der schmerzhaften Eigenverantwortung entheben, welche die kapitalistische Produktionsweise ihnen in steigendem Ausmaß zumutet, wenn man nur die Ausländer rausschmeißt. Ihr wirkliches Programm besteht darin, einen Teil des Proletariats noch weiter zu verelenden, durch Sozialkürzungen, Bezahlkarten für Geflüchtete und sadistische Quälereien durchs Amtsregime, bei einer gleichzeitigen Verbesserung der hiesigen Produktionsbedingungen für das Kapital durch die Senkung von Steuern und staatlichen Subventionen. Das vergiftete Angebot, das die AfD dem deutschen Proletariat zur Erreichung dieser Ziele macht, ist der dauerhafte Verzicht auf einen Teil der (relativ) sicheren Befriedigung der eigenen vitalen Bedürfnisse zugunsten des Kapitals, bei einer gleichzeitigen Gewissheit, dass es den Anderen noch schlechter ergehen wird. Die Abschottung gegen Migrant:innen, die die AfD fordert, sowie jegliche Maßnahmen, die gegen den möglichst freien Verkehr der Ware Arbeitskraft unternommen werden, würde für das deutsche Gesamtkapital einem Katastrophenkurs gleichkommen. Der relative Wohlstand in Deutschland geriete in noch größere Gefahr, als er es aktuell schon ist. Die versprochene „Remigration“ wird also schlichtweg nicht funktionieren. Was dagegen sehr wohl funktionieren wird, ist die Befriedigung der sadistischen Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung auf Kosten einer machtlosen Minderheit, die Erniedrigung der noch Ärmeren. Dies bedeutet für die entsprechend bedürftigen AfD-Anhänger:innen leider auch eine Erfüllung von Wahlversprechen, gegen welche die Dysfunktionalität der ökonomischen Vorschläge der AfD vielen als irrelevant erscheinen dürfte. Entsprechend wirkungslos bleibt die stete Ermahnung links gesinnter Bürger*innen an die AfD-Anhängerschaft, sie solle nicht gegen ihre eigenen Interessen wählen. Ebenso wirkungslos bleiben die andauernden Versuche, die AfD als direkte Wiedergängerin des Nationalsozialismus darzustellen.

4. Die AfD ist nicht die NSDAP

Parolen von der prinzipiellen Minderwertigkeit der nichtweißen Races können in einer multikulturellen Gesellschaft, in der die meisten Klassenindividuen sich gegenseitig zu ertragen gelernt haben, nicht im gleichen Ausmaß plausibel erscheinen wie noch vor 90 Jahren. Auch deshalb kommt das Programm der AfD ohne eine geschlossene Rassentheorie aus, was für die Opfer rassistischer Vorstellungen unter bestimmten Umständen den Unterschied ums Ganze ausmachen kann. Dennoch bedient die AfD dieselben Richtungen der entfremdeten Bedürfnisse wie die historischen Nazis. Hierfür muss sie sich in ihrer Propaganda aber mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit beschäftigen, so wie sie alltäglich erlebt wird. Sie kann den Menschen keine reinen Hirngespinste als Wahrheit verkaufen. Deswegen muss sie, wenn sie lügt, vermittelst einseitiger Darstellungen der Wirklichkeit, mit der Wahrheit lügen. Real ist, dass die Masse der nach Deutschland flüchtenden Menschen im Durchschnitt schlechter ausgebildet ist als die schon ansässige Bevölkerung. Der Teil des Staatsbudgets, der für ihre Unterbringung, Integration und Bildung investiert werden muss, wird an anderer Stelle fehlen. Real ist auch, dass die Gesellschaften, aus denen die Geflüchteten vielfach stammen, sich auf einem niedrigeren Grad der kapitalistischen Entwicklung befinden als die Industrienationen, die den Weltmarkt seit dem transatlantischen Sklavenhandel beherrschen. Es ist deshalb eine Tatsache, dass Migrant:innen gesellschaftliche Verkehrsformen nach Deutschland mitbringen, die den hiesigen nicht ad hoc und ohne weitere Kosten und edukativ-administrative Anstrengungen anpassbar sind. Falsch ist dagegen die Vorstellung, es wäre möglich, unter den entstandenen Bedingungen des Weltmarkts auf die Arbeitskraft dieser Zuwanderer zu verzichten. Falsch ist auch die Vorstellung, die Migrant:innen wären grundsätzlich, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion, der hiesigen liberalen Gesellschaftsordnung nicht integrierbar.

Während die Linkspartei mit der Illusion hausieren geht, man könne alle Geflüchteten in Deutschland aufnehmen und gleichzeitig eine sozial gerechte Marktwirtschaft herbeiregieren, wenn man ihr nur die Staatsmacht anvertraue, verkauft die AfD ihren Anhänger:innen die Illusion, sie könne die vom Kapital niedergerissenen Grenzen zwischen den Nationen, Races und Geschlechtern wieder aufrichten. Wie die Fidesz-Partei von Victor Orban in Ungarn empfiehlt sie zur Bekämpfung des allgemein gewordenen Arbeitskräftemangels nicht die Integration von Geflüchteten, sondern die Erhöhung der Gebärtätigkeit der ansässigen Frauen. Das Kapital kann die Frauen aber nicht zum verstärkten Gebären zwingen, zumindest nicht ohne ihre bisher erreichten Möglichkeiten zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse erheblich einzuschränken und damit wiederum ihre Produktivität. Selbst wenn die Umsetzung eines solchen Zwangs politisch möglich wäre und es gelänge die Geburtenraten schlagartig zu steigern, würde dies den unmittelbar drängenden Mangel an menschlicher Arbeitskraft nicht mindern. Das genaue Gegenteil wäre der Fall: Jede Frau, die mit der Geburt und Aufzucht von Kindern befasst ist, steht während dieser Phase nicht, oder nur in wesentlich verringertem Ausmaß als Arbeitskraft zur Verfügung.

Das Kapital kann die von ihm selbst hergestellten, immer universeller werdenden Bedürfnisse der Menschen nicht voluntaristisch in eine seiner industriellen Produktion und Akkumulation günstige Form zwängen, sondern es kann diese Bedürfnisse nur aufgreifen, forcieren und ausbeuten, wo dies möglich wird. Das Kapital kann zur Schaffung einer ausreichend großen industriellen Reservearmee, nur sich bietende Gelegenheiten ergreifen. Es kann nur die gesellschaftliche Bewegung auf seine Mühlen leiten und die Hebel zu seinen Zwecken bewegen, die ihm aus dem Verlauf seiner eigenen Geschichte her zu kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Menschen aufgrund von ökonomischen Krisen oder kriegerischen Auseinandersetzungen massenhaft ihre Heimat verlassen müssen und auf diese Weise die industriellen Reservearmeen der entwickelten kapitalistischen Zentren ergänzen. Das Kapital kann den Bedürfnissen der Anti-Woken nach einer Wiederherstellung untergegangener sozialer Verhältnisse nicht nachkommen, auch wenn die Vertreter:innen der AfD dies behaupten. Es kann nicht zurück zur Dampfmaschine, zu einem niedrigeren Grad der Teilung der gesamtgesellschaftlichen Arbeit und der entsprechenden Produktivität. Es muss den von ihm selbst geschaffenen Zustand der Gesellschaft, den ins Unermessliche gewachsenen Maschinenpark, die unübersichtlichen Verflechtungen der unterschiedlichen Wirtschaftskreisläufe und die zunehmend universellen, produktiven Beziehungen, welche die gesellschaftlichen Individuen untereinander eingegangen sind, immer wieder aufs Neue als Ausgangspunkt seiner eigenen Fortentwicklung nehmen.

Im Fall der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien haben wir es mit politischen Organisationen zu tun, die die Bedürfnisse nach Gewalt, sadistischen Quälereien, rassistischer Diskriminierung, Sexismus und Abschottung gegen das Fremde usw. bedienen. Auch diese antisozialen Bedürfnisse werden – wie die ihnen entgegengesetzten – mit der kapitalistischen Produktionsweise mitproduziert und fürderhin nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage befriedigt. Dies geschieht auf eine dem widersprüchlichen Charakter moderner Klassengesellschaften folgende Weise. Die Politiker:innen wählen ihre Themen kaum danach aus, welches das sinnvollste ist, sondern viel eher danach, ob mit ihrer Bearbeitung im öffentlichen Diskurs Aufmerksamkeit und Zustimmung generiert werden kann. Dieser, den kapitalistischen Marktmechanismen entsprechende Polit-Nihilismus ist bei den Rechtsreaktionären besonders stark ausgeprägt. Deswegen lässt sich kaum ein Gedanke den Politiker:innen der AfD äußern schlüssig zu Ende denken. Einerseits gibt die AfD vor, die einzig verbliebene konservativ-bürgerliche Kraft im Land zu sein, die das Alte bewahrt. Andererseits präsentiert sie sich als rebellische Bewegung gegen das bürgerliche Establishment. Heute gibt sie sich aus als Verfechterin der Freiheit des Wort und der politischen Betätigung, morgen verteidigt sie die Repressalien gegen Oppositionelle und Minderheiten in den kapitalistischen Despotien Russland und China. Einerseits propagiert sie die marktwirtschaftliche Vernunft, den Unternehmergeist und die verdienten Privilegien des self-made man. Andererseits inszeniert sie in ihren politischen Äußerungen und Internet-Memes einen an die Propaganda der SED oder der NSDAP erinnernden Kult der Werktätigen, um den Proletarisierten mit ihrer Beweihräucherung ihr Streikrecht abzukaufen. Dass diese programmatische Widersprüchlichkeit der AfD Viele nicht zu stören scheint, hat auch etwas damit zu tun, dass moderne Menschen von Kindesbeinen an darauf getrimmt wurden, als Träger:innen unterschiedlicher ökonomischer und sozialer Funktionen, diametral entgegenstehende Rollen in ihre eigene Persönlichkeit, ins eigene Ich zu integrieren: als menschgewordene Tötungsmaschine und liebender Vater und Ehemann zugleich. Als fleißige Hausfrau und umsorgende Mutter und Sexobjekt in einer Person usw. Die weit verbreitete Bereitschaft, selbst den widersprüchlichsten Blödsinn für bare Münze zu nehmen, resultiert nicht nur aus der allgemeinen Spaltung der Klassenindividuen als Bourgeois und Citoyen, sondern auch aus den Trennungen der unterschiedlichen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Die AfD verspricht, die vermeintliche Eindeutigkeit der privaten Lebensführung, hinter der sich nicht wenige Klassenindividuen gegen die komplexen Anforderungen der modernen bürgerlichen Gesellschaft verbarrikadiert haben, der gesamten Gesellschaft überzustülpen. Die AfD will die Heimat anstelle des Weltmarkts, die Familie anstelle des Individuums, die nationale Parzellierung und Bornierung der Klassenindividuen anstelle ihrer relativen Freiheit setzen. Sie will die autochthone Arbeiter:in an ihre angestammte Scholle fesseln und ihr einreden, sie sei Opfer des vom Kapital hergestellten Weltmarkts und nicht Teil des mit ihm anwachsenden kosmopolitischen und international agierenden Weltproletariats. Die ideologischen Unterschiede zum historischen Faschismus sind teilweise fließend. Vielfach können reale Unterschiede zwischen NSDAP und AfD nur an solchen Marksteinen festgemacht werden wie dem Fehlen einer geschlossenen rassistischen und antisemitischen Ideologie und dem umso offeneren Sozialchauvinismus. Beides trägt der Veränderung der sozialen Zusammensetzung aller Klassen und Klassensegmente während der vergangenen Jahrzehnte Rechnung. Dass die demokratischen Gegner:innen der AfD mit jedem gewonnenen Prozentpunkt bei Sonntagsumfragen trotzdem das Szenario eines neuen 1933 beschwören, liegt daran, dass der breiten Masse der Bevölkerung nur dasjenige historische Material zu einem vergleichenden Begreifen der gesellschaftlich-politischen Vorgänge zur Verfügung steht, das die Deutschen zwischen 1933 und 1945 mit ihren einmaligen Menschheitsverbrechen produziert haben.

5. Die AfD als fünfte Kolonne Moskaus:

Die AfD und ihre Anhänger:innen beuten wie alle Kräfte der reaktionären Tendenz in Deutschland die wirklichen, historisch gewordenen Trennungen und Widersprüche der Klassengesellschaft politisch aus, indem sie diese als das gewollte Resultate des bewussten Wirkens der herrschenden politischen Eliten, der so genannten „Alt-“ oder „Systemparteien“ ausgeben. Die sozialen Widersprüche, die alle auf unterschiedliche Weise betreffen, z.B. diejenigen die sich in der Auseinandersetzung zwischen den Vertreter:innen der so genannten Wokeness und denjenigen der Anti-Wokeness ausagieren, seien das Ergebnis des Willens sinistrer Mächte, die ihre Agenda aus dem Verborgenen heraus gegen die Mehrheit durchdrücken. So betreibt die AfD das Geschäft der politischen Spaltung der liberalen Gesellschaften des Westens, während diese mit dem in der Ukraine und im Nahen Osten schon offen ausgetragenen Konflikt mit dem despotischen Lager zunehmend in Bedrängnis geraten. In den meisten Fällen tun die AfDler:innen dies nicht im Glauben an die Überlegenheit einer deutschen Herrenrasse, sondern aus dem bewussten Willen, die immer notwendiger gewordene multikulturelle und liberale Fortentwicklung der Gesellschaft zu stoppen oder zumindest zu hemmen und Deutschland dem Lager der globalen Reaktion, der kapitalistischen Despotien Russlands und Chinas zuzuschlagen. Die AfD ist nicht nur der hiesige Arm des Putinismus, weil ihre Vertreter:innen von den russischen Diensten bestochen und kompromittiert wurden, sondern weil sie sich quasi instinktiv, auch in der internationalen Klassen-Auseinandersetzung, auf die Seite der ökonomisch und sozial zurückgebliebenen kapitalistischen Nationen schlagen, letztlich weil sie selbst in ihrem Denken und Fühlen zurückgeblieben sind. Russland, das diese seine eigene Rückständigkeit immer offener zum Ausdruck bringt, indem immer repressivere Gesetze gegen Homo- und Transsexuelle erlassen werden und die heterosexuelle Familie aus Frau, Mann und möglichst vielen Kindern als kleinste Zelle eines autoritären Staats propagiert wird, erscheint ihnen als wahre Alternative zum verschwulten, perversen und satanischen Westen. Daher die Phantasien von einer „eurasischen Union von Wladiwostok bis Lissabon“, die in AfD-nahen Thinktanks entwickelt werden. Dem entsprechend offen erklären die Strateg:innen der AfD, dass die Westbindung der Bundesrepublik schrittweise aufgeweicht, dass Deutschland aus dem transatlantischen Bündnis herausgerissen werden müsse. „Ich bin kein Putin-Versteher. Ich bin ein Putin-Unterstützer. Ich will, dass die NATO, und vor allem die USA, die Briten und unsere polnischen Nachbarn, ordentlich einen auf den Sack kriegen in der Ukraine (… )“, sagte Jürgen Elsässer, einer der lautstärksten Propagandisten innerhalb des soziokulturellen Milieus, aus dem die AfD entstammt am 18. August 2023. Es grenzt an Tragik, dass die linksliberalen Bürger:innen ein ums andere Mal die AfD nicht für ihre gesellschaftliche Rolle als Steigbügelhalter der russischen und chinesischen Despotie, als Feinde der relativen bürgerlichen Freiheit kritisieren, sondern lediglich selbst den diskurspolitischen Skandal für sich auszuschlachten suchen, sobald bekannte AfDler mit reaktionären Stammtischparolen provozieren. Dabei verschätzen sie sich ein ums andere Mal, was die Wirkung ihres Handelns betrifft. Wenn sie zu skandalisieren versuchen, die AfD wolle die unabhängigen (GEZ-)Medien abschaffen, dann frohlockt Höcke sich auf diese Skandalisierungsversuche beziehend und bekennt unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger:innen: „Ja, das wird der Höcke tun!“. Und auch wenn sie auf den verdrucksten Rassismus, Chauvinismus und Sadismus hinweisen, der aus diversen Aussagen der Partei-Granden spricht, dann erzeugen sie auf der Gegenseite keine Empörung. Im Gegenteil erzeugen sie weitere Zustimmung, weil die AfD umso mehr als ein Garant dafür erscheint, dass sie die heruntergekommenen und von ihr beförderten Bedürfnisse auch wirklich befriedigen wird. Das Gezeter der Linken gegen die AfD ist meist kontraproduktiv, weil es auf ebenso geschäftsmäßige Weise auf Empörung und moralische Erpressung abzielt. Sie verzichten auf eine Reflektion der wirklichen Herkunft der (Klassen-)Bedürfnisse und machen den allgemeinen Verblendungszusammenhang der bürgerlichen Gesellschaft, das geschäftsmäßig einseitige Ausbeuten komplexer Widersprüche noch komplett, in dem die Kontrahentinnen von rechts und links gleichermaßen befangen sind.

Die unterschiedlichen kulturellen Ausdrucksweisen und phantastischen Vorstellungen, die in Talkshows und in Kommentarspalten als zuwiderlaufende Ergebnisse des Alltagsverstands aufeinanderprallen, z.B. die Vorstellung die Geflüchteten wären keine Träger von ausbeutbarer Arbeitskraft oder die fixe Idee, gesellschaftliche Realitäten würden sich mit der Sprache verändern und nicht umgekehrt, sind aber nicht als bloßer Humbug abzutun. Es sind die wirklichen Formen, in denen die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise den Klassenindividuen bewusst werden und in denen sie vermittelst dieser wirksam werden, immer abhängig von den unter ihnen bestehenden Austauschverhältnissen (Karl Marx: „Die Universalität ihres Denkens, entspricht der Universalität ihrer Austauschverhältnisse“). In liberaldemokratisch verfassten Gesellschaften etabliert der Staat, der nicht bloß ein Herrschaftsmittel des Kapitals ist, sondern auch das einzige gemeinsame Organ der Individuen über den Individuen, mit regelmäßig abgehaltenen Wahlen eine Durchschnittsherrschaft, in der die unterschiedlichen und zum Teil entgegengesetzten Bedürfnisse der verschiedenen Glieder der Klassengesellschaft zum Ausdruck kommen. Nur wenn die Menschen erkennen oder erhoffen können, dass die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse in einem gewissen Maße auch die Angelegenheit des Staates ist, lässt sich die kapitalistische Herrschaft auf Dauer sichern. Der demokratisch verfasste Staat kann immer nur nachholend auf sich verändernde gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren, die bereits in Form von Schlagzeilen, Parolen, öffentlichen Diskussionen und Internet-Memes ein Teil der öffentlichen Stimmung geworden sind. Wer sich die politische Gunst der Wähler:innen sichern will, muss deren Bedürfnis-Tendenzen immer wieder aufgreifen und kann diese nicht einfach ignorieren. Die Opposition ist hier immer im Vorteil. Sie kann sich viel früher und eindeutiger als die Regierung auf eine Seite der gesellschaftlichen Bewegung stellen und diese aktiv mitprägen. Aktive Regierungen dagegen, die meist aus mehreren Parteien gebildet wurden, müssen dagegen ein Gebot der Mäßigung einhalten, das ihnen erlaubt, jeder Bedürfnis-Tendenz in der Gesellschaft bei Bedarf ein Stück entgegenzukommen. Hier liegt ein entscheidender Grund dafür, dass die hybride Kriegsführung der russischen Dienste immer wieder verfangen kann, wenn sie das politische Geschäft der AfD, das Ausbeuten der wirklichen Widersprüche der demokratischen Klassenherrschaft, auf ihre eigenen Mühlen lenken kann und es ihr gelingt, die dringend nötige militärische Unterstützung der Ukraine, durch gezieltes Schüren vorhandener Ängste politisch zu desavouieren und zu behindern.

6. Was tun?

In der linksradikalen Ideologie, sei diese marxistisch, anarchistisch oder ideologiekritisch gefärbt, dominiert die Vorstellung eines falschen Bewusstseins, das man den Proletarisierten ausreden könne, wenn man ihnen nur erklärt, was wirklich Sache ist: „Ihr werdet ausgebeutet!“, „Ihr werdet geknechtet!“, „Ihr werdet belogen!“. Ein Blick in die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und die tägliche Erfahrung aber zeigen, dass es so einfach nicht funktioniert. Anstatt sich weiterhin vor das Proletariat zu stellen und zu sagen „Ihr denkt falsch“, ist es viel eher notwendig weitere Untersuchungen darüber anzustellen, auf welche Weise die kapitalistische Arbeitsteilung die Bedürfnisse, Leidenschaften und Verhaltensweisen der gesellschaftlichen Individuen bestimmt und damit auch die widersprechenden Perspektiven auf ihren gesellschaftlichen Zusammenhang, der ihnen als eine fremde Macht gegenübertritt. Eine der ersten Feststellungen einer solchen Untersuchung ist, dass die Menschen widersprüchliche Bedürfnis-Richtungen und Verhaltensweisen zugleich zeigen. Je nach dem in welcher Sphäre des gesellschaftlichen Lebens und in welcher (Klassen-)Rolle sie wem gegenüber agieren, ob als Angestellter, als Mutter, als Lehrer, als Verbraucherin, als Fußballfan oder als Umweltschützerin usw.; in jedem dieser Bereiche gelten unterschiedliche Widersprüche, zu denen sie sich immer wieder erneut verhalten müssen. Der entsprechende Alltagsverstand ist nicht einfach nur falsches Bewusstsein, sondern vor allem eine gesellschaftliche Praxis. Er ist nicht irgendeine Marotte, die man den Menschen ausreden könnte, sondern er dient auch dazu, die Herausforderungen, Widersinnigkeiten und Belastungen des Alltags zu bewältigen, deren Ursachen nicht immer offen ersichtlich sind. Mit dem, was die Menschen denken und tun, bewältigen sie ihr Leben: Man muss irgendwie einkaufen, man muss irgendwie seine Kinder erziehen, man muss sich irgendwie über die Umweltzerstörung Gedanken machen oder über Gott und den Teufel, in die eine oder andere Richtung. Das Bewusstsein der Individuen in modernen Gesellschaften ist ein bizarr-widersprüchlich zusammengesetztes Bewusstsein. In Anbetracht dessen genügt es nicht nur zu sagen, was richtig ist und was verkehrt, damit die arbeitenden Klassen ihr falsches Bewusstsein verlieren. Stattdessen muss ein kollektiver Prozess angestoßen (und in Gang gehalten) werden, der es ermöglicht, dieses widersprüchliche Durcheinander begrifflich zu entwirren und die einzelnen Momente in eine sinnvolle Beziehung zueinander zu setzen. Nur so kann der reale Zusammenhang zwischen den Bewegungen an der ökonomischen Basis der Gesellschaft, der angewandten Weise der gemeinschaftlichen Produktion, der politischen Vermittlung und sozialen Phänomenen gesehen werden. Dies ist die dialektische und geschichtsmaterialistische Herangehensweise, die es dem Proletariat dereinst ermöglichen wird, bewusst im Sinne seiner Selbstaufhebung als ausgebeutete Klasse tätig zu werden. Ihr entgegen stehen die idealistischen, ökonomistisch und politizistisch vereinseitigten und schematisch-verzerrten Darstellungen der Wirklichkeit, die in der kapitalistischen Gesellschaft vorherrschen (und damit auch in der Linken aller Couleur). Ein Gegenmittel gegen solcherlei Operieren auf falschen Ebenen der Abstraktion besteht in der Einsicht, dass das Denken und Handeln der Klassenindividuen nicht bloß mit ihrer jeweiligen ökonomischen und sozialen Funktion für das Kapital erfasst werden können. Die Herrschenden sind nicht Personifikationen der politischen Macht, sondern auch private Verbraucher:innen. Die Kapitalist:innen sind nicht nur Angehörige der ausbeutenden Klasse, sondern werden selbst auf eine spezifische Art und Weise vom Kapital angewendet wie die proletarische Arbeitskraft, die sie als Ware kaufen. Die Muslime sind nicht bloß durch ihre Religion bestimmt, sondern auch geprägt von ihrer Klassenzugehörigkeit, ihrem Geschlecht, ihrer Race und den Erfahrungen, die sie in ihrem Leben gemacht haben. Und die Anhänger:innen der AfD sind nicht bloß durch ihre Zukunftsängste und ihren hieraus resultierenden Hass auf das Fremde motiviert, sondern auch durch nachvollziehbare Sorgen und reale Erschwernisse, die das Fortschreiten der kapitalistischen Produktionsweise für alle mit sich bringt.

Die gegenseitigen Bedingtheiten der Bedürfnisse und Handlungsweisen sind nicht mit einfachen Vorstellungen von der ökonomischen Bestimmtheit der Klassenindividuen zu erhellen. Zur Analyse der wirklichen Zusammenhänge unter der kapitalistischen Totalität gehört auch ein ‚Erkenne dich selbst‘, als persönliche und kollektive Inventur dessen, was eine:n selbst treibt, als Teil der arbeitenden Klassen, nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst. Für die politische Auseinandersetzung ist das eine schwierige Sache, weil man nicht für jeden Einzelnen Politik machen kann. Wir haben hierzu noch keine fertigen Antworten die wir unseren Leser:innen präsentieren könnten und dafür umso mehr Fragen. Wir haben aber mit dem Verlauf der Geschichte und unserem eigenen historischen Scheitern gelernt, dass die Befreiung des Proletariats, die Expropriation der Expropriateure und die Errichtung einer communistischen Gesellschaft ganz bestimmt nicht so gelingen wird, wie es sich selbst erklärte „Revolutionäre“ bisher vorgestellt haben. 

Der anhaltende Widerstand der Ukrainer:innen gegen die Okkupation durch Russland, diese historische Aktion des ukrainischen Proletariats und seiner internationalen Unterstützer:innen hat die bis dahin gewohnten ideologischen und politischen Fronten in westlichen Gesellschaften zusammenbrechen lassen (siehe hierzu unseren letzten Text Judgement Day!). Sie hat die deutsche Linke, die sich den Antifaschismus qua Geburtsrecht ans Revers heftete, als bornierte Maulheldentruppe entlarvt, die im Falle des Faschismus unserer Zeit nichts zu seiner wirkungsvollen Bekämpfung beizutragen hat. Sie hat das Gerede der Antideutschen über die Verteidigung der westlichen Freiheiten als gewohnheitsmäßige Phrasendrescherei verkappter Individualanarchisten zur Kenntlichkeit gebracht (siehe unseren Text zur Kritik der Gruppe Thunder in Paradise). Und sie hat dem vielgestaltigen Putinismus in Deutschland und Europa die Maske vom Gesicht gerissen und ihn gezwungen, neue ideologische Rückzugslinien zu beziehen. Gleichzeitig hat der seit Februar 2022 andauernde Widerstand der Ukrainer:innen, diese „große, zu geschichtlichen Veränderungen auslaufende Aktion“ (F. Engels), den bürgerlichen Antifaschismus des transatlantischen Bündnisses in Bewegung gesetzt.

Mit der Bedrohung der liberaldemokratischen Verkehrsformen im Osten Europas durch Russland steht nicht nur die dortige bisher modernste Geschäftsgrundlage des Kapitals auf dem Spiel, sondern auch die Legitimation dessen transnationaler Organe wie der UN und der EU. Der praktische Antifaschismus der Nato-Staaten, der aktuell v.a. darin besteht dem kämpfenden Proletariat der Ukraine die benötigten Waffen zur Verfügung zu stellen, ist das Ergebnis einer Summe mannigfacher ideologischer und ökonomischer Agenden unterschiedlicher Staatsregierungen und der Kompromisse, die diese demokratisch gewählten Staatsregierungen unter dem Druck der Ereignisse auf dem ukrainischen Schlachtfeld gefunden haben. Die Operationen dieses prekären Bündnisses sind aufgrund seiner inneren Widersprüchlichkeit vielfach unzureichend und deshalb stets davon bedroht, dass sie nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Auf dieselbe Weise bietet der Antifaschismus des woken Establishments mit seinen verunglückten Stilblüten, idealistischen Verkehrungen, praktischen Halbheiten und propagandistischen Vereinfachungen der Wirklichkeit immer wieder diskursives Futter für seine Gegner:innen. Dies ist jedoch kein Grund sich in wohlfeiler Äquidistanz zu üben.

Jede abstrakte Negation der konkreten Einrichtung der bestehenden liberaldemokratischen Klassengesellschaften und der sie vorwärtstreibenden Produktivkräfte, muss sich früher oder später am wirklichen Verlauf der Geschichte blamieren. Ein ernsthafter Versuch, die rasanten politischen Umwälzungen zu analysieren und die Entwicklung einer foreign policy des revolutionären Proletariats zu fördern, muss sich demgegenüber am wirklichen Handeln der unterschiedlichen Klassenindividuen messen und an sonst nichts. Im Fall der AfD gilt umso mehr was überall gilt: wer die zukünftigen Verläufe der Klassenkämpfe richtig einzuschätzen versuchen will, muss beim Blick auf die beteiligten Akteure darauf achten, was ihre Hände tun, nicht auf die Verlautbarungen, die aus ihrem Mund kommen. Dementsprechend suchen wir in den Reihen derjenigen, die auf welche Weise auch immer die despotische Achse Russland, China, Iran sowie ihre hiesigen Handlanger:innen bekämpfen, nicht nach Neonazis, Antisemit:innen, Sexist:innen, Islamist:innen und anderen Soziopath:innen. Wir üben keine abstrakte Kritik am deutschen Staat, an westlicher Interessenpolitik oder am Krieg im Allgemeinen. Stattdessen beurteilen wir die historischen Leistungen und Verfehlungen der Bourgeoisie und ihrer Anführer:innen sowie die Aktionen des Proletariats unter dem Brennglas der wirklichen Bewegung hin zur Aufhebung der Klassengesellschaft, die der Communismus ist. Die Aufgabe der vereinzelten marxschen Communist:innen ist, dass sie ihre geringen Mittel auf der Seite des bürgerlichen Antifaschismus zur Wirkung bringen, dessen Stoßrichtung antirussisch, antichinesisch und antiislamistisch ist. Sie müssen dem politischen Indifferentismus entgegentreten, der die abstrakte Gleichsetzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in privatkapitalistischen und in despotisch-kapitalistischen Gesellschaften betreibt. Denn jeder Sieg der modernen Reaktion hemmt die gesellschaftliche Entwicklung des Kapitals, bringt bisher ungesehene ökonomische und soziale Katastrophen näher und entfernt den Zeitpunkt, wo die Arbeiter:innen an sich unter möglichst freien Bedingungen zur Selbstorganisation zur Klasse für sich heranreifen werden. Jeder Sieg der liberaldemokratischen Bourgeoisie über die weltweite Reaktion, die despotische Internationale von Moskau über Peking bis Teheran, sei dies auf dem politischen oder dem militärischen Schlachtfeld, ist zugleich ein Sieg der Arbeiter:innenklasse, der sie dem Sturz ihrer Ausbeuter:innen näher bringt.

proletarische passagen am 12. Mai 2024